Heute am 20.02. war Friedrich Merz als Teil des Wahlkampfs in Darmstadt. Merz hatte letzte Woche  Mehrheiten mit den Faschisten von der AfD in Kauf genommen und will Asylrechtsverschärfungen durchgesetzen. Deshalb waren trotz Arbeit, Schule und Ähnlichem doch einige Menschen bei der Demonstration gegen Merz und er wurde zumindest kurz blockiert.

Allerdings war die Menge an Polizei für die kleine Demonstration und auch im Vergleich zu anderen Auftritten von Spitzenpolitikern in Darmstadt völlig unverhältnismäßig.

Zeitgleich wurde in der Stadtverordnetenversammlung über das rassistische Instrument der Bezahlkarte abgestimmt und dafür im vorhinein mit Kreide der Vorhof des Justus-Liebig-Haus verschönert.

Insgesamt kein guter Tag für die Integration und Asylrecht, aber gerade deswegen haben wir und andere gegen Merz, seine rechten Alianzen und rassischtische Maßnahmen wie die Bezahlkarte demonstriert. Kein Mensch ist illegal!