“Darmstadt sagt NEIN zur Bezahlkarte” hat sich gegründet
Im Mai 2024 wurde die Einführung der Bezahlkarte in Deutschland beschlossen, über die Geflüchtete ihre Sozialleistungen erhalten sollen. Monatlich werden die Sozialleistungen von den Sozialämtern auf diese Karten geladen und die Geflüchteten können dann mit dieser Karte in Läden zahlen und nur 50€ im Monat abheben. Problem: Viele Läden nehmen die Karte nicht, ganz zu schweigen von Flomärkten und Ähnlichen, wo die Karte gar nicht benutzt werden kann, obwohl gerade Flomärkte eine günstige Möglichkeit sind notwendige Dinge günstig zu besorgen. Auch ist es nicht möglich Geld zu überweisen, was zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder die Bezahlung von Anwaltskosten fast unmöglich macht. Das sind alles Sachen auf die Geflüchtete ein Anrecht haben und was Ihnen erst ermöglicht mit dem wenigen Geld, was sie sowieso bekommen auszukommen.
In einzelnen Bundesländern gibt es die Karte schon seit mehreren Monaten und entsprechend einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales vom 6. November 2024 soll die Bezahlkarte für Geflüchtete bereits ab Dezember 2024 in Hessen zum Einsatz kommen, beginnend mit der Erstaufnahmeeinrichung in Gießen. Spätestens Ende März soll das Bezahlkartensystem auch in den Kommunen, also auch in Darmstadt eingeführt werden.
Obwohl es mittlerweile einschlägige Rechtsprechung zu der Rechtswidrigkeit einer pauschalen Bargeldobergrenze gibt, hält die Landesregierung an ihrer populistischen Forderung fest und wälzt die damit verbundene Arbeit, nämlich in jedem Einzelfall pflichtgemäß Ermessen auszuüben, auf die sowieso schon überlasteten Kommunen ab. Und diese haben keine Wahl. Die Bezahlkarte wird im Wege einer Weisung für die Kommunen verpflichtend.
Also ein für alle beteiligten negatives Instrument, diskriminierent für die Geflüchteten und teuer durch den Mehraufwand der Kommunen. Da die Bezahlkarte nun auch in Darmstadt kommen soll, hat sich am 15.01. ein Bündnis gegründet: Darmstadt sagt NEIN zur Bezahlkarte! Beim Auftakttreffen waren ca. 70 Leute da. Als Teil dieses Bündnisses wollen wir praktische Hilfen für die Betroffenen aufbauen und zeichen gegen diese rassistische Politik setzen. Geflüchtete können mit ihren Karten Gutscheine kaufen und in den Tauschstuben gegen Bargeld tauschen, welches solidariche Unterstützer*innen hinterlegt haben, die sich dann im Gegenzug wieder Gutscheine abholen können.
Solche Tauschbörsen gibt es bereits in anderen Städten, wie Hamburg oder München und die Staatsanwaltschaft Regensburg hat auch schon festgestellt, das es keine Straftat ist. Es ist also an der Zeit, solidarisch zu helfen! In Darmstadt, in Hessen und im Rest von Deutschland müssen wir gegen dieses diskriminierende Instrument vorgehen!
