Am Dienstag, den 03.06. entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die menschenverachtenden  Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Deutschen Grenzen  illegal sind. Damit ist nun amtlich, was uns doch allen eigentlich schon klar war.

Trotzdem will Dobrindt an dieser illegalen Praxis festhalten. Damit bricht die Regierung Merz nicht nur geltende Gesetze und internationale Verträge, sie bricht wissentlich Völker- und Menschenrecht. Kein Mensch ist illegal, aber einige führen illegale Praktiken ein und das können wir nicht hinnehmen. Deswegen war wir und viele andere Gestern, am Samstag den 07.06. auf der Straße.